I. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Kunden. Erg\u00e4nzende, diese AGB ab\u00e4ndernde Vereinbarungen der Firma Hedrich gegen\u00fcber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.<\/p>\n
II. GELTUNGSBEREICH
a. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverh\u00e4ltnis liegen ausschlie\u00dflich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
b. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
III. BESCHAFFENHEIT DER WARE
a. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handels\u00fcblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unver\u0002bindliche Anhaltspunkte f\u00fcr die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handels\u00fcblichen Rahmen sind zul\u00e4ssig.
b. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 C.<\/p>\n
IV. VERTRAGSSCHLUSS
a. Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als fest bezeichnet worden sind.
b. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsst\u00f6rungen durch h\u00f6here Gewalt, Streik, Rohstoffersch\u00f6pfung oder andere Gr\u00fcnde, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum R\u00fccktritt von noch nicht erf\u00fcllten Vertr\u00e4gen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten.
c. Der Kunde wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.
d. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.<\/p>\n
V. WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Nach Lieferung ist wegen Vermischung eine R\u00fccknahme nicht mehr m\u00f6glich.
Fernabsatzvertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Heiz\u00f6l sind von dem Ausschlussgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB erfasst. Es besteht somit kein gesetzliches Widerrufsrecht im Heiz\u00f6lfernabsatz.<\/p>\n
VI. EIGENTUMSVORBEHALT
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
c. Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den Verk\u00e4ufen erwachsenden Forderungen bis zur H\u00f6he unserer offenen Forderung einschlie\u00dflich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiter\u0002verkauft worden ist. Ebenso verpflichtet er sich die Vorbehaltsware betreffende Anspr\u00fcche auf Steuerentlastung an uns abzutreten.
d. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware herauszuverlangen.<\/p>\n
VII. KAUFPREIS \/ ZAHLUNG
a. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung enthalten. Es werden bei der Lieferung von Mineral\u00f6len eine Gefahrgutumlage und bei Pellets eine Einblaspauschale erhoben.
b. Sofern sich aus Auftragsbest\u00e4tigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig.
c. Die Rechnungstellung erfolgt sp\u00e4testens einen Werktag nach dem Versand zum Datum des Versandes und gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Fristen ist ausschlie\u00dflich das Rechnungsdatum.
d. Wird der Betrag im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen, erteilt er uns ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat zum Einzug der Rechnungen als SEPA-Basis-Lastschrift. Erteilt der Kunde ein SEPA-Basislastschrift-Mandat oder wird eine bestehende Einzugserm\u00e4chtigung in ein solches umgewandelt, verk\u00fcrzt sich die Vorabank\u00fcndigungsfrist (PRE-NOTIFICATION) auf einen Tag. Damit muss die Vorabank\u00fcndigung sp\u00e4testens einen Tag vor der F\u00e4lligkeit versandt werden. Die Vorabank\u00fcndigung der SEPA-Basis-Lastschrift muss nicht mit gesonderten Schreiben, sondern kann auf der Rechnung erfolgen.
e. Skontoabz\u00fcge werden grunds\u00e4tzlich nicht gew\u00e4hrt.
f. In Abweichung von den \u00a7 366, 367 BGB sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche unserer Forderungen die Zahlungen des Kunden gutzuschreiben sind.
g. Mangelhafte oder versp\u00e4tete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Ger\u00e4t der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegen\u00fcber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort f\u00e4llig. Dies gilt auch f\u00fcr andere beiderseits noch nicht voll erf\u00fcllte Kaufvertr\u00e4ge. In den F\u00e4llen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren bzw. von beiderseits noch nicht voll erf\u00fcllten Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.
h. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
i. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
j. Ehegatten haften f\u00fcr Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als Gesamtschuldner.<\/p>\n
VIII. LIEFERUNG
a. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns \u00fcbernommen werden.
b. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
c. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftr\u00e4gen sind wir zu Teillieferungen berechtigt.<\/p>\n
IX. ANNAHMEVERZUG
a. Der \u00dcbergabe im Sinne von Ziff. VIII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt.
b. Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Unterganges oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.
c. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.<\/p>\n
X. GEW\u00c4HRLEISTUNG
a. Es wird f\u00fcr den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherf\u00fcllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
b. Unbeschadet der Ziff. X a. dieser Bestimmungen kann der Kunde grunds\u00e4tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrags (R\u00fccktritt) verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.
c. Die Kunden m\u00fcssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, \u00fcber offensichtliche M\u00e4ngel schriftlich unterrichten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
d. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. X c. dieser Bestimmung).<\/p>\n
XI. GARANTIEN
Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n
XII. HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNGEN
a. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.
b. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Anspr\u00fcchen des Kunden aus Produkthaftung.
c. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen eines Mangels verj\u00e4hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
d. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
XIII. DATENSCHUTZ
a. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden und gibt seine Einwilligung dazu, dass alle ihn betreffenden Daten aus der vorliegenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, auch personen- und rechnungsbezogene Daten gem\u00e4\u00df den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und unter Einhaltung der Voraussetzungen des BDSG ggf. an eine Auskunftei \u00fcbermittelt werden.
b. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Einwilligung zur vorliegenden Datenerhebung bzw. Speicherung rein freiwillig ist und dass er \u00fcber einen Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 34 BDSG bez\u00fcglich der zu seiner Person gespeicherten Daten, gegen\u00fcber derjenigen Stelle verf\u00fcgt, an die seine Daten \u00fcbermittelt wurden.
c. Wir sind gem. \u00a7 29 Absatz 2 BDSG berechtigt, Ausk\u00fcnfte bei Auskunfteien, insbesondere der FEH mbH einzuholen. Unabhangig davon werden den Auskunfteien und der FEH mbH auch Daten auf Grund nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Verhaltens gemeldet. Diese Meldungen d\u00fcrfen nach dem BDSG nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzw\u00fcrdigen Belange des Kunden nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
XIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
I. ALLGEMEINESDiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Kunden. Erg\u00e4nzende, diese AGB ab\u00e4ndernde Vereinbarungen der Firma Hedrich gegen\u00fcber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen. II. GELTUNGSBEREICHa. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverh\u00e4ltnis liegen ausschlie\u00dflich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1708"}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1708"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1708\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1729,"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1708\/revisions\/1729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wordpress.tilly-hedrich.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}